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Recht 
Dienstag, 19.12.2017

Arzthaftung bei Verletzung der Aufklärungspflicht

Der Fall

Der Kläger nahm die Beklagten wegen behaupteter ärztlicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler auf Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Ihm war wegen einer Hüftkopfnekrose von dem Beklagten zu 2 (Arzt) im Hause der Beklagten zu 1 (Klinikum) eine Hüftgelenkprothese implantiert worden. Infolge der Operation traten erhebliche körperliche Einschränkungen auf. Seitdem war es dem Kläger nicht mehr möglich, normal zu stehen und zu gehen. Auch Sport konnte er nicht mehr treiben.

Das Aufklärungsgespräch am Tag vor der Operation hatte eine Assistenzärztin durchgeführt. Der Kläger unterzeichnete anschließend den Aufklärungsbogen, in welchem auf das Risiko von "Nervenverletzungen" hingewiesen wurde, die "dauerhafte Störungen wie z.B. eine Teillähmung des Beines verursachen können."

Der Kläger behauptete, die Nervenverletzung sei durch Behandlungsfehler während und unmittelbar nach der Operation verursacht worden. Er bemängelte zudem, dass er vor der Operation über das Risiko einer dauerhaften Lähmung nicht aufgeklärt worden sei.

Die Entscheidung

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht vorlag und führte dazu Folgendes aus:

Ein Arzt bzw. eine Klinik haftet grundsätzlich für alle den Gesundheitszustand des Patienten betreffenden nachteiligen Folgen, wenn der ärztliche Eingriff nicht durch eine wirksame Einwilligung des Patienten gedeckt und damit rechtswidrig ist.

Eine wirksame Einwilligung des Patienten setzt dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus. Der aufklärungspflichtige Arzt hat nachzuweisen, dass er die von ihm geschuldete Aufklärung erbracht hat. Insoweit ist in erster Linie der Inhalt des Aufklärungsgesprächs maßgeblich, weil es jedenfalls bei Eingriffen der vorliegenden Art eines solchen bedarf und schriftliche Merkblätter nur ergänzend verwendet werden dürfen.

Das vom Arzt und vom Patienten unterzeichnete Formular, mit dem der Patient sein Einverständnis zu dem ärztlichen Eingriff gegeben hat, ist lediglich ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs.

Über das einem ärztlichen Eingriff spezifisch anhaftende Risiko der Lähmung eines Beines oder Fußes, das bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet, ist der Patient aufzuklären.

Ohne Vorliegen besonderer Umstände gibt es aber grundsätzlich keinen Grund für die Annahme, der im Rahmen der Aufklärung verwendete Begriff "Lähmung" impliziere nicht die Gefahr einer dauerhaften Lähmung, sondern sei einschränkend dahin zu verstehen, dass er nur vorübergehende Lähmungszustände erfasse. Damit, dass der Patient einer solchen Fehlvorstellung unterliegt, muss - bei Fehlen entsprechender Anhaltspunkte - der aufklärende Arzt nicht rechnen.

Gemäß diesen Grundsätzen hatten die Beklagten hier lediglich nachzuweisen, dass der Kläger vor der Operation über das Risiko einer "Lähmung" aufgeklärt worden war. Des Nachweises einer Aufklärung über das Risiko einer "dauerhaften Lähmung" bedurfte es hingegen nicht.

Anhaltspunkte dafür, dass der das Aufklärungsgespräch führenden Assistenzärztin diesbezügliche Fehlvorstellungen, Unklarheiten oder Aufmerksamkeitsdefizite aufseiten des Klägers erkennbar waren oder hätten erkennbar sein müssen, waren weder festgestellt noch ersichtlich.

Ob ein Behandlungsfehler vorlag, war in einem weiteren Verfahren zu klären.

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