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Krankenversicherung 
Mittwoch, 20.12.2017

Bürgerversicherung: Pro und Contra

Die Bürgerversicherung soll nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken gerechter als das bisherige System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung sein und zugleich die finanziellen Probleme lösen, unter denen die Gesundheitsversorgung leidet und in Zukunft noch mehr leiden wird. Denn die Zunahme älterer Versicherter treibt im Zusammenhang mit immer teureren medizinischen Leistungen die Kostenspirale in ungeahnte Höhen.

Alle Einkunftsarten in einen Topf

Da scheint es sinnvoll und verständlich, dass das bisherige duale System aus 90 Prozent gesetzlich und zehn Prozent privat Versicherten in einen Topf geworfen wird. Damit könnten die Gutverdiener, die bis jetzt in das private System wechseln können, in der Solidargemeinschaft der Einheitsversicherung gehalten werden und diese finanziell unterfüttern. Denn die Bürgerversicherung sieht die solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung auf Basis aller Bürger und Einkunftsarten vor. Innerhalb eines einheitlichen Versicherungssystems soll somit der Wettbewerb aller Versicherer um bestmögliche Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung im Interesse der Versicherten gefördert werden. Zwar sollen die privaten Krankenversicherer nicht sofort abgeschafft werden. Im Ergebnis läuft es mittel- und langfristig aber wohl darauf hinaus. Denn Neukunden könnten wohl keine mehr gewonnen werden. Lediglich die Krankenzusatzversicherungen, die von der Bürgerversicherung nicht abgedeckt werden, würde den privaten Versicherern erhalten bleiben.

Einkünfte und Stellen bei Ärzten fielen weg

So einleuchtend das Konzept auf den ersten Blick auch erscheint, die Kritik daran ist es ebenso. Leidtragende wären zuallererst die Ärzte. Denn wenn die Einkünfte von Privatversicherten wegfallen - die deutlich über dem Niveau von gesetzlich Versicherten liegen - wäre die Existenz zahlreicher niedergelassener Ärzte gefährdet. Wie einschneidend ein Verlust dieser zusätzlichen Einnahmen aus der privaten Krankenversicherung tatsächlich wäre, zeigt ein Blick auf den ambulanten Bereich. Die Arztpraxen würden nach den Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) jährlich über sechs Milliarden Euro einbüßen. Umgerechnet sind das durchschnittlich mehr als 50.000 Euro, die jedem niedergelassenen Arzt in Deutschland im Vergleich zu heute als Umsatz jedes Jahr fehlen würden. Das entspricht zum Beispiel dem Einkommen von durchschnittlich 1,75 Sprechstundenhilfen, die eine Praxis dann nicht mehr beschäftigen könnte. Rund 34.000 Vollzeitstellen könnten allein in den ambulanten Praxen wegfallen.

Wettbewerb fördert medizinischen Fortschritt

Aber auch die Versicherten selbst könnten zu den Verlierern gehören. Denn die jetzige Wechselbeziehung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sorgt dafür, dass der medizinische Fortschritt nicht nur bei den privat Versicherten, sondern mit kurzer Verzögerung auch bei den gesetzlich Versicherten ankommt. Das könnte sich ändern, wenn der Wettbewerbsdruck zwischen den Systemen wegfiele. Durch eine mögliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Bürgerversicherung könnten sich die Beiträge für Besserverdienende drastisch erhöhen. Und schließlich fiele ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit - die Alterungsrückstellung in der PKV - ersatzlos weg.

PKV-Probleme nicht auf Kosten der GKV lösen

Dass die privaten Versicherer gegen die Bürgerversicherung anrennen, scheint folgerichtig zu sein. Dass aber auch die gesetzlichen Krankenkassen erhebliche Bedenken haben, macht nachdenklich. So äußerte kürzlich der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Christoph Straub, dass er von einer Bürgerversicherung im besten Fall keine Nachteile für die GKV erwarte. Sollten allerdings - was zu erwarten wäre - ältere Versicherte und solche mit Kindern von der PKV in die GKV wechseln, sei mit erheblichen Belastungen zu rechnen. Es gehe nicht, dass die Solidargemeinschaft der GKV die Probleme der PKV auffangen müsse, ergänzt Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse. Viele der gerade diskutierten Optionen wie Wechselfenster oder eine einheitliche Gebührenordnung der Ärzte für GKV- und PKV-Patienten hätten genau das zur Folge. Auch die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, besteht darauf, dass es Lösungen für die PKV-Probleme nicht auf Kosten der GKV geben dürfe.

Zu Wort meldet sich in der Diskussion auch die Wissenschaft. Allein die Einführung der Bürgerversicherung würde den Staatshaushalt mit rund 610 Milliarden Euro zusätzlich belasten, hat Bernd Raffelhüschen, Finanzwissenschaftler und Experte für Generationenverträge der Uni Freiburg, ausgerechnet. Das würde einem Fünftel des jährlichen Bruttoninlandsproduktes entsprechen. Dazu kämen mit Einführung der Solidarrente weitere 70 Milliarden Euro. Die Solidarrente soll dafür sorgen, dass die Altersbezüge von langjährig versicherten Geringverdienern so lange wachsen, bis sie zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Im Durchschnitt wären das 850 Euro pro Kopf im Monat. 40 Jahre müssen die Rentner dafür eingezahlt haben.

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