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Schadenversicherung 
Dienstag, 12.12.2017

Deckungsausschluss für "unternehmerische Tätigkeit" in der Berufshaftpflichtversicherung

Der Fall

Die Klägerin nahm den Berufshaftpflichtversicherer einer Steuerberatungsgesellschaft auf Schadenersatz in Anspruch. Der Haftpflichtpolice lagen die AVB für Angehörige der wirtschaftsprüfenden sowie wirtschafts- und steuerberatenden Berufe zugrunde.

Seit 2003 war die Klägerin über die Steuerberatungsgesellschaft an einer auf Prozessfinanzierung spezialisierten Gesellschaft beteiligt. Zwischen der Klägerin und der Steuerberatungsgesellschaft bestand ein Treuhandvertrag.

Im Jahr 2012 wurde über das Vermögen der Steuerberatungsgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Kurz darauf meldete die Klägerin Schadenersatzansprüche gegen die Steuerberatungsgesellschaft wegen unterlassener Aufklärung im Zusammenhang mit dem Abschluss des Treuhandvertrages an.

Die Entscheidung

Eine Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers scheiterte laut OLG Köln bereits deswegen, weil der Steuerberatungsgesellschaft als Versicherungsnehmerin im konkreten Fall eine wissentliche Pflichtverletzung vorzuwerfen war.

Wichtig und von praktischer Bedeutung ist aber vor allem der Hinweis des OLG, wonach ein weiterer Deckungsausschluss eingriff, nämlich der Risikoausschluss im Bereich des unternehmerischen Risikos - konkret die Eigenschaft der Versicherungsnehmerin als "geschäftsführender Treuhänder".

Aus dem Sachverhalt ergab sich nämlich, dass die Steuerberatungsgesellschaft bei ihrer Tätigkeit einen Entscheidungsspielraum (insbesondere aufgrund der umfassenden Vollmacht des Treugebers) hatte und nicht, wie dies bei einer allein aufsichtführenden Treuhandtätigkeit üblich gewesen wäre, lediglich nach konkreten Vorgaben des Treugebers gehandelt hatte.

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