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Mittwoch, 06.12.2017

Vermittler sollten aus Treuk-Pleite lernen

Beispielsfall

Der Ablauf der Geschäfte, bei denen Lebensversicherungs- oder Bausparverträge von einem Vermittler zum Verkauf an eine Plattform empfohlen werden, dürfte mit diesem Beispielsfall in der Mehrzahl weitgehend übereinstimmen:

Ein Vermittler findet bei einem Kunden keine freie Liquidität, sondern eine Lebensversicherung vor. Er empfiehlt ihm, wegen der aktuellen Niedrigzinsperiode, diesen Vertrag zu verkaufen und bietet ihm eine Alternativanlage an, die nach seiner Ansicht aktuell besser geeignet ist. Er füllt für den Kunden den Verkaufs- bzw. Kaufvertrag für die Lebensversicherung aus und gibt ihn an die Plattform des Ankäufers weiter. Dafür bekommt er eine Provisionszahlung, die aus einem Anteil an den Gebühren, die die Plattform erhebt, bezahlt wird.

Best Case/Worst Case

Das kann funktionieren. Der Vermittler legt den Kaufpreis an und bezieht Provision aus zwei Quellen. Die Gegenanlage kann auch für den Anleger sinnvoll sein.

Das Geschäft ist jedoch für Anleger und Vermittler risikoreich und zwar auch dann, wenn der Verkauf der Lebensversicherung für den Anleger sinnvoll ist. So besteht in der Regel zwischen Vertragsabschluss und Eingang des Verkaufspreises beim Kunden eine zeitliche Differenz. Wird die Plattform in dieser Zeitspanne insolvent, könnte der Insolvenzverwalter die Auszahlung zunächst oder endgültig verhindern.

In vielen Fällen jedoch wird bereits im Kauf- bzw. Verkaufsvertrag vereinbart, dass das Geld gar nicht an den Anleger ausbezahlt wird, sondern direkt in eine Alternativanlage fließt. Das könnte bankrechtlich zu beanstanden sein, den Fluss des Geldes aber nicht verhindern. Handelt es sich bei der Gegenanlage um risikoreiche und nicht-fungible Anlagen, ist der Gegenwert der Lebensversicherung, meist einer Altersvorsorgeanlage, erneut gefährdet.

Wer haftet, wenn etwas schiefgeht?

Im beschriebenen Fall handelt es sich, wie eigentlich bei allen Geschäften mit solchen Plattformen, um ein Umdeckungsgeschäft. Für solche Geschäfte hat der Bundesgerichtshof Aufklärungspflichten (BGH, 13.11.2014 - III ZR 544/13) vorgegeben, die der Vermittler zu beachten hat. Denn er ist auch für die richtige Aufklärung der Gegenanlage verantwortlich.

Es stellt sich nun die Frage, ob der Vermittler bei Insolvenz der Plattform haftet. Wenn er über das Risiko der Insolvenz nicht aufgeklärt hat, was nach Lage der Dinge dann doch eher wahrscheinlich ist, haftet der Vermittler, vorbehaltlich hier nicht bekannter Vertragsgestaltungen, in der Regel auch diesbezüglich für eventuelle Verluste.

Der Vermittler könnte jetzt einwenden, dass er im Auftrag einer Vertriebsgesellschaft, wenn auch nicht ausschließlich, tätig sei. Dieser Einwand dürfte meist ins Leere gehen, weil viele Vertriebsgesellschaften eine offizielle Vertragsschließung mit der Plattform vermeiden. Am Ende könnte es also so aussehen, dass der Verkauf über die Plattform an der Vertriebsgesellschaft vorbei erfolgt ist und deshalb die Haftung daraus alleine den Vermittler vor Ort trifft.

Fazit

Noch gibt es wenige Veröffentlichungen zu den Vertragsbeziehungen in einem Umdeckungsfall mit Beteiligung einer Plattform. Das könnte sich jetzt mit der Treuk-Pleite ändern.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Helmut Kapferer.

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