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Recht 
Montag, 04.12.2017

Leistungsfreiheit des Versicherers bei verspäteter Unfallanzeige

Der Fall

Der Kläger nahm den Beklagten aus seiner Vollkaskoversicherung in Anspruch. Den bereits am 23.12.2015 eingetretenen Unfallschaden an seinem Pkw hatte er dem Versicherer erst mit anwaltlichem Schriftsatz vom 16.06.2016 und damit knapp sechs Monate nach dem Schadenereignis bei der Beklagten angezeigt.

Die Entscheidung

Das OLG verneinte einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung des Unfallschadens, weil die Beklagte gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG i. V. m. Ziffer E.6.1 Satz 1, E.1.1 Satz 1 der vereinbarten AKB wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung des Klägers leistungsfrei geworden war.

Der Kläger hatte gegen die in Ziffer E.1.1 Satz 1 AKB begründete Obliegenheit zur Schadenmeldung innerhalb einer Woche verstoßen. Nach Meinung des Gerichts hatte er im Hinblick auf die Überschreitung der Frist zur Schadenanzeige vorsätzlich gehandelt.

Eine vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflicht setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer die Verhaltensnorm, aus der die Obliegenheit folgt, positiv kennt. Insoweit genügt bedingter Vorsatz. Dieser liegt nach allgemeinen Regeln vor, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheitsverletzung für möglich hält und sie billigend in Kauf nimmt, also nicht ernsthaft darauf vertraut, dass der Erfolg ausbleiben werde.

Zwar spricht keine Vermutung für eine vorsätzliche Verletzung der Anzeigeobliegenheit, sondern der Versicherer muss diese gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG, Ziffer E.6.1 Satz 1 AKB beweisen.

Der Kläger hatte nicht in Abrede gestellt, dass er seine Obliegenheit zur Schadenmeldung als solche kannte. Damit war ihm nach Überzeugung des Gerichts auch bewusst, dass er den Schaden zumindest zeitnah, insbesondere vor der Reparatur des Fahrzeuges zu melden hatte.

Ebenso musste dem Kläger beim Abwarten des gegen ihn über vier Monate geführten Ermittlungsverfahrens bewusst sein, dass die Beklagte ohne Kenntnis vom Schadenfall keine Möglichkeit hatte, zeitnah eigene Ermittlungen zu ihrer Leistungspflicht zu treffen.

Das Erkennen der Fristverletzung war schließlich auch nicht dadurch infrage gestellt, dass der Kläger zunächst davon ausging, er könne Schadenersatzansprüche gegen einen unbekannten Dritten durchsetzen. Der Geschädigte handelt vielmehr auch dann vorsätzlich, wenn er die allgemein bekannte Frist zur zeitnahen Schadenmeldung in der Annahme verstreichen lässt, er sei auf den Anspruch gegen den Versicherer nicht angewiesen, weil er sich anderweitig schadlos halten könne.

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