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Schadenversicherung 
Donnerstag, 23.11.2017

BGH zum Umfang des Versicherungsschutzes in der Forderungsausfallversicherung

Der Fall

Die Klägerin, die gewerbsmäßig Kunststofffenster und -türen herstellte, machte gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Forderungsausfallversicherung geltend.

Die für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012 abgeschlossene Forderungsausfallversicherung wurde von der Klägerin zum 31.12.2012 gekündigt.

Die vereinbarten AVB sahen Deckung für Ausfälle an einredefreien Forderungen aus Warenlieferungen und Werk-und Dienstleistungen vor, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages durch Eintritt des Versicherungsfalles "Nichtzahlung" entstanden. Gemäß § 2 AVB waren bestrittene Forderungen sowie Versicherungsfälle nach Ablauf des Versicherungsvertrages ausgeschlossen.

Im Jahr 2012 führte die Klägerin für eine Auftraggeberin Leistungen aus und stellte diese in Höhe von 42.665,40 EUR in Rechnung. Die Auftraggeberin zahlte hierauf lediglich 8.000 EUR, weil sie der Klägerin mangelhaft durchgeführte Arbeiten und mangelhafte Nachbesserungen vorwarf.

Der beklagte Versicherer verneinte Ansprüche der Klägerin aus der Forderungsausfallversicherung. Der Versicherungsschutz scheitere bereits daran, dass die Forderung bestritten und daher nach § 2 AVB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sei.

Die Entscheidung

Der BGH pflichtete dem Versicherer bei. Die Forderungsausfallversicherung diene dazu, das Risiko des Versicherungsnehmers abzusichern, der eine einredefreie und unbestrittene Forderung gegen den Schuldner nicht durchzusetzen vermöge, weil dieser seiner bestehenden Zahlungsverpflichtung nicht nachkomme.

Die Forderungsausfallversicherung habe demgegenüber nicht den Zweck, dem Versicherungsnehmer das Risiko der Durchsetzung von Forderungen abzunehmen, deren Bestand dem Grunde und/oder der Höhe nach streitig sei. Sie gewähre daher von vornherein keinen allumfassenden Schutz gegen den Ausfall von Forderungen des Versicherungsnehmers, sondern nehme ihm nur das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei einredefreien und unstreitigen Forderungen ab.

Dieser Sinn und Zweck der Forderungsausfallversicherung erschließe sich auch einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer.

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